Wobei man sagen muss, es wurde auch schon bisher sehr viel ausgereizt für eine Demokratie. Man kann zu den bisherigen Maßnahmen stehen wie man will, man muss ehrlich zugeben, die Zahlen gehen in die richtige Richtung. Da muss ich nicht für alles sein, um das anzuerkennen. Aber was hier mit dieser Überwachung angedacht ist, das geht einfach zu weit. Und zwar entschieden zu weit. Sowas ist mit nichts, aber schon gar nichts zu rechtfertigen. Wäre es jetzt nicht verboten, hättest bei solchen Ideen normal Demos auf den Straßen. Oder im Stadion gäbe es wahrscheinlich in jeder Kurve einige Spruchbänder pro Spiel. Wir erinnern uns, weil es ja auch hier viel diskutiert wurde: Vor der Euro 2008 wurde in Österreich in Sachen Sicherheit mit Fußballfans auch viel experimentiert, was zu einem Aufschrei vieler Fanszenen geführt hat - zu Recht. Oder wir erinnern uns an das Wiener Derby, wo Kickl geschaut hat, wie lange man Fans auf engem Raum einkesseln kann. Klar, jetzt hat es natürlich nochmal eine andere Dimension, aber so geht´s einfach nicht. Und ich hoffe einfach, dass spätestens seit heute jeder aufgewacht ist. Und weil hier heute auch schon das Thema Ostern angesprochen wurde: Angesichts dieser Verbote schreit die Opposition laut auf. Ich muss sagen, hier fahren zumindest die NEOS eine klare Linie. Die FPÖ wie gewohnt und bei der SPÖ hab ich immer wieder das Gefühl, die fallen im entscheidenden Moment um:
https://orf.at/stories/3160627/
NEOS kritisierte den Erlass scharf. Der sei ähnlich wie Handytracking „verrückt und von autoritärem Gedankengut getrieben“, schrieb der stellvertretende Klubobmann Nikolaus Scherak in einer Aussendung. „Für so etwas gibt es keine Rechtsgrundlage, das ist schlicht verfassungswidrig und hebelt die Grundprinzipien unserer Rechtsstaatlichkeit aus.“ So regierten nur Autokraten, das seien „chinesische Allmachtsfantasien."
„Statt Schulterschluss mit Opposition und Experten finden Diskussionen erst gar nicht statt, und rechtswidrige Maßnahmen und Vorschläge werden im Stakkato der Öffentlichkeit präsentiert.“ Auch auf dem Kurnachrichtendienst Twitter machte Scherak seinem Ärger Luft. „Mir reicht es“, schrieb er dort. Er wolle in keinem Land leben, wo die Polizei an der Tür klingle und nachsehe, „wie viele Personen in meiner Wohnung sein dürfen“.