Allgemeine Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen Tauschbörse
1. Allgemeine Grundsätze
Tivoli12 bietet unter www.tivoli?12.at/taus?chboerse.h?tml die technischen Voraussetzungen für Teilnehmer am System zur Veräußerung von Sachen im Wege des Tausches. Der Tauschvertrag selbst wird ausschließlich zwischen den Teilnehmern des Systems abgeschlossen. Tivoli12 hat keinerlei Einfluss auf die Abwicklung des Vertrages. Tivoli12 .at ist bemüht, unredliche Teilnehmer von der Nutzung des Systems auszuschließen. Allerdings ist Tivoli12 nicht für Handlungen der Teilnehmer verantwortlich.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeglicher Nutzung von tivoli12.at die geltenden Gesetze zu befolgen. Die von dem Nutzer eingeschickten Angebote dürfen nicht in Widerspruch zu diesen AGB oder geltendem Recht stehen.
2. Anmeldung am System, Kosten der Anmeldung
Zur Nutzung der Plattform ist eine Anmeldung des Teilnehmers am System erforderlich. Die Anmeldung und die Nutzung der Standardfunktionen des Systems sind für den Teilnehmer kostenfrei. Bei der Anmeldung wählt der Teilnehmer einen Mitgliedsnamen („Nickname“) und ein Passwort. Diese Zugangsdaten sind sorgfältig aufzubewahren und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Die erfolgreiche Anmeldung und die zugewiesenen Zugangsdaten werden dem Teilnehmer von Tivoli 12 durch E – Mail bestätigt.
3. Pflichten des Teilnehmers
Der Teilnehmer versichert, dass alle von ihm angebotenen Artikel in seinem Eigentum stehen oder – falls dies nicht der Fall ist – er vom Eigentümer mit der Veräußerung beauftragt worden ist. Der Teilnehmer wird keine Kopien urheberrechtlich geschützter Werke im System anbieten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kopie legal hergestellt worden ist. Der Teilnehmer garantiert, dass alle von ihm angebotenen Artikel bzw. deren Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend.
Es ist verboten, Artikel zum Tausch anzubieten, deren Angebot gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel nicht angeboten werden:
• Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
• Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
• Jugendgefährdende Artikel.
• Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art, radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien, lebende Tiere,
• Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate, menschliche Organe, Drogen im Sinne des deutschen Betäubungsmittelgesetzes (BtmG), des schweizerischen Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotrophen Stoffe (BetmG) sowie des österreichischen Bundesgesetzes über Suchtgifte, psychotrophe Stoffe und Vorläuferstoffe (Suchtmittelgesetz) bzw. vergleichbarer Rechtsnormen.
• Verderbliche Waren und Lebensmittel.
4. Haftung des Teilnehmers, Freistellungsklausel, Vertragsstrafe
(1) Bei einem Verstoß des Teilnehmers gegen die vertraglichen Verpflichtungen – insbesondere bei einem Verstoß gegen Nr. 3 – ist Tivoli12 berechtigt, die aktuelle Verbindung sofort zu beenden, dem Teilnehmer fristlos zu kündigen und ihn von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Sollten Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Verhaltensweisen oder sonstige Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegen, wird Tivoli12 Strafanzeige gegen alle Beteiligten erstatten und diese von jeglicher Nutzung der Dienste ausschließen. (2) Der Teilnehmer verpflichtet sich, für jeden Verstoß gegen Verpflichtungen aus diesem Vertrag – insbesondere gegen die unter Nr. 3 bezeichneten Verbote – zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 € pro Verstoß an Tivoli12.
(3) Die Geltendmachung weiterer Ansprüche, insbesondere von Schadensersatz bleibt ausdrücklich vorbehalten. Des Weiteren ist der Teilnehmer verpflichtet, Tivoli12 von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die gegen Tivoli12 aufgrund eines Verstoßes gegen diesen Vertrag oder gesetzliche Regelungen – insbesondere Urheberrechte – gegen Tivoli12, deren Erfüllungsgehilfen oder verbundene Unternehmen erhoben werden. Dazu zählen insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
5. Haftung von Tivoli12
(1) Tivoli12 haftet nicht für Schäden – insbesondere nicht für Schäden aus Datenverlusten, die aufgrund unsachgemäßer Handhabung der zur Verfügung gestellten Software entstehen. (2) Tivoli12 übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Tivoli12 ist jedoch bemüht, eine Verfügbarkeit von 95% zu erreichen. Dies gilt insbesondere für technische oder sonstige Probleme, die nicht im Einflussbereich von Tivoli12 liegen (bspw. höhere Gewalt, Verschulden Dritter).
(3) Schadensersatzansprüche gegen Tivoli12 sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, Tivoli12 , ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Tivoli12 nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch Tivoli12 ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.
(4) Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch Tivoli12 resultieren.
(5) Soweit Tivoli12 nach Ziffer 3 für leichte Fahrlässigkeit haftet, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(6) Soweit die Haftung von Tivoli12 ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von Tivoli12 und/oder mit Tivoli12 verbundener Unternehmen.
(7) Tivoli12 bietet seine Dienste in der jeweils von Tivoli12 für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt, diese jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen an. Der Teilnehmer nutzt das Angebot auf eigenes Risiko. Dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder eine sonstige Nutzung von Inhalten – insbesondere von Inhalten anderer Nutzer – aus unseren Diensten. Der Teilnehmer ist für eventuelle Schäden an seinem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die er in diesem Zusammenhang verursacht, allein verantwortlich.
(8) Tivoli12 gewährleistet weder dem Teilnehmer gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass das Angebot den Anforderungen des Teilnehmers genügt oder zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht.
(9) Eine Haftung von Tivoli12, deren Erfüllungsgehilfen und verbundenen Unternehmen nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6. Kündigung und Sperrung des Accounts
Dieser Vertrag ist durch beide Seiten ohne Einhaltung einer besonderen Frist sofort kündbar. Mit der Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche nach dieser Vereinbarung eingeräumten Nutzungsrechte des Teilnehmers an den von Tivoli12 zur Verfügung gestellten Diensten. Tivoli12 ist berechtigt, den Account des Teilnehmers zu sperren, wenn dieser gegen gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt. Dies gilt insbesondere, wenn Dritte die Verletzung von Urheber- oder Markenrechten durch den Teilnehmer behaupten.
7. „Kostenpflichtige“ Angebote
Die Anmeldung am System und die Einstellung von Artikeln im System sind für den Teilnehmer grundsätzlich kostenfrei. Zusatzleistungen bei der Ausgestaltung des Angebotes von Artikeln sind „kostenpflichtig“ und mittels Erfahrungspunkten, die im System durch Aktivität lukriert werden, zu begleichen. Zu diesen Zusatzleistungen zählen insbesondere Hervorhebungen im Textbereich wie Fettschrift, Textmarker, die Wahl einer Top – Kategorie oder das Einfügen von Bildern. Der Preis für Zusatzleistungen ist der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen.
8. Rechtsformwahl und Gerichtsstand
Diese Vereinbarung und sämtliche Verpflichtungen, die sich daraus ergeben, unterliegen dem materiellen und prozessualen Recht der Republik Österreich. Ausschließlicher Gerichtsstand, für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag, ist – wenn der Teilnehmer Unternehmer ist oder nicht über einen Gerichtsstand in der Republik Österreich verfügt – (Ort einfügen). Tivoli12 ist berechtigt, klagen auch am Sitz des Teilnehmers zu erheben.
9. Änderungen dieser Vertragsbestimmungen, Salvatorische Klausel
(1) Tivoli12 behält sich vor, diese Vertragsbestimmungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen Vertragsbestimmungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Vertragsbestimmungen als angenommen. Tivoli12 wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Vertragsbestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
